Satzung

Download als PDF (58 KB)

Satzung der Elterninitiative "Sperlings-Nest e.V."

Im Folgenden werden alle Bezeichnungen vereinfachend in der männlichen Form verwendet.
Hierbei ist jedoch stets auch die weibliche Form gemeint.

§1 Name und Sitz

1.1 Der Verein führt den Namen "Sperlings-Nest e.V." und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Die Anschrift des Vereins lautet: Schwarzwaldstraße 86, 76137 Karlsruhe. Der Verein wird im Vereinsregister geführt.
1.2 Der Verein soll vom zuständigen Finanzamt im Sinne des §51 ff der AO 1977 als gemeinnützig und im Sinne des §10 EStG als besonders förderungswürdig anerkannt werden.
1.3 Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§2 Vereinszweck

2.1 Zweck des Vereins ist die Gründung, Weiterentwicklung und Förderung der Kindertagesstätte "Sperlings-Nest" in Karlsruhe und Übernahme deren Trägerschaft. Die Kindertagesstätte wird für eine gemeinsame hochwertige Betreuung von Kleinkindern im Alter von 3 bis 36 Monaten eingerichtet. Insbesondere soll eine geeignete und den Ansprüchen der Eltern sowie der Vereinsmitglieder genügende Betreuung, die Einrichtung der entsprechenden Betreuungsplätze in der Kindertagesstätte für die Kinder und die dafür notwendigen infrastrukturellen Rahmenbe­dingungen organisiert werden. Dazu ist eine aktive Mitarbeit der Vereinsmitglieder erforderlich.
2.2 Darüber hinaus regelt der Verein die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme eines Betreuungs­platzes in einer Elternbeitragsordnung. Die Höhe der Elternbeiträge orientiert sich nach den für die Stadt Karlsruhe üblichen Rahmen und richtet sich nach den durch den Verein erhaltenen öffentlichen und nichtöffentlichen Zuwendungen. Der Verein ist insofern bestrebt, möglichst viele öffentliche und nichtöffentliche Zuwendungen zu erhalten und kann zu diesem Zwecke auch Vereinbarungen mit Unternehmen und öffentlichen Institutionen treffen.
2.3 Der Verein ist überparteilich und überkonfessionell.
2.4 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabeordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke und ist nicht auf einen Geschäftsbetrieb ausgerichtet.
2.5 Der Verein soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Anerkennung als "gemeinnütziger Verein" sowie als "freier Träger der Jugendhilfe" erlangen und dem "Dachverband der Freien Kinder­gär­ten e.V." in Karlsruhe beitreten.

§3 Vereinsmittel

3.1 Die finanziellen Mittel erhält der Verein durch Mitgliedsbeiträge, Spenden oder sonstige Zuwen­dun­gen (Sachspenden).
3.2 Jedes Mitglied verpflichtet sich zur Zahlung eines regelmäßigen Beitrages. Die Beitragshöhe und die Fälligkeit richten sich nach einer Beitragsordnung, die in der Mitgliederversammlung fest­ge­setzt und beschlossen wird.
3.3 Bei Austritt oder Ausschluss von Mitgliedern oder bei der Auflösung des Vereins bestehen keine Ansprüche auf bezahlte Beiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen.
3.4 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten als solche keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Tätigkeit aller Vereins­mitglieder ist ehrenamtlich und wird nicht vergütet. Nur bare Auslagen werden erstattet. Es darf keine Person durch die Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigung begünstigt werden.

§4 Mitgliedschaft

4.1 Mitglieder
4.1.1 Mitglieder der Elterninitiative "Sperlings-Nest" sind
a) ordentliche Mitglieder,
b) Ehrenmitglieder,
c) fördernde Mitglieder.
4.1.2 Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche, volljährige und juristische Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt. Jedes ordentliche Mitglied erhält eine beschließende Stimme in der Mitgliederversammlung. Bei Ehepartnern oder Personen in Lebensgemeinschaften kann nur jeweils einer der Partner sein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung ausüben. Der Mitgliedsbeitrag ist entsprechend auch nur durch einen der Partner zu entrichten.
4.1.3 Die Ehrenmitgliedschaft kann Personen verliehen werden, die sich um die Elterninitiative "Sper­lings-Nest" verdient gemacht haben. Ehrenmitglieder werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit ernannt. Die von der Mitgliederversammlung benannten Ehren­mit­glieder sind von der Zahlung der Mitgliedsbeiträge freigestellt. Ehrenmitglieder können an den Mit­gliederversammlungen des Vereins mit beschließender Stimme teilnehmen.
4.1.4 Als förderndes Mitglied kann derjenige aufgenommen werden, der sich bereit erklärt, die Bestrebungen des Vereins Elterninitiative "Sperlings-Nest" nach Kräften zu fördern. Förderndes Mitglied kann auch eine juristische Person oder eine Personenvereinigung sein. Förderer können an den Mitgliederversammlungen des Vereins mit beratender Stimme teilnehmen.
4.2 Die Ziele des Vereins sind bei einer Mitgliedschaft aktiv zu unterstützen und zu fördern.
4.3 Die Aufnahme für eine ordentliche Mitgliedschaft erfolgt mit einem Aufnahmeantrag. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit über den schriftlichen Aufnahmeantrag künftiger Mitglieder.
4.4 Die Mitgliedschaft endet:
  • durch Tod
  • durch Austritt aus dem Verein, jedoch nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Mo­na­ten schriftlich gegenüber dem Vorstand.
  • durch Ausschluss aus dem Verein, wenn der Fortbestand der Mitgliedschaft das Vereins­in­teresse ernstlich gefährden würde. Der Antrag muss über den Vorstand von der Mit­glieder­versammlung entschieden werden.

§5 Organe

Organe des Vereins sind
  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand, zusammengesetzt aus:
    1. Vorsitzender
    2. Vorsitzender
    Kassenwart
    Schriftführer

§6 Mitgliederversammlung

6.1 Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie besteht aus allen Mitgliedern des Vereins.
6.2 Ordentliche Mitgliederversammlungen finden mindestens einmal jährlich statt. Die Einladung erfolgt schriftlich oder per E-Mail durch den ersten oder zweiten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 2 Wochen mit Bekanntgabe der Tagesordnung.
Außerordentliche Mitgliederversammlungen können jederzeit vom Vorstand einberufen werden oder wenn dies 1/3 der Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich ver­lan­gen.
6.3 Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.
6.4 Jedes Mitglied hat eine Stimme (beschließende Stimme) mit Ausnahme der in §4.1.2 getroffenen Regelung für Ehepartner oder Personen in Lebensgemeinschaften. Soweit Gesetz oder Satzung nichts anderes bestimmen, werden alle Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
6.5 Ein Mitglied des Vorstandes leitet die Versammlung. Die Beschlüsse werden protokolliert und sind vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen. Zu Beginn einer Mitglieder­ver­samm­lung ist das Protokoll der letzten Mitgliederversammlung zu verlesen.

§7 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
  • Entgegennahme des Geschäfts- und Kassenberichtes des Vorstandes
  • Wahl und Entlastung des Vorstandes
  • Wahl des Kassenprüfers und Entgegennahme dessen Berichtes
  • Festsetzung der Beitragshöhe und Fälligkeit für die Mitgliedschaft in der Beitragsordnung
  • Festsetzung der Gebühren für die Inanspruchnahme der Betreuungsplätze in der Gebüh­ren­ordnung
  • Festlegung der Vergaberichtlinien für die Inanspruchnahme von durch den Verein einge­rich­teten Betreuungsplätze
  • Beschlussfassung über Anträge und alle sonstigen Tagesordnungspunkte
  • Satzungsänderungen
  • Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

§8 Vorstand

8.1 Der Vorstand besteht gemäß §26 BGB aus vier gleichberechtigten Mitgliedern. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder können den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
8.2 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtsdauer bleibt der Vorstand so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wahl in den Vorstand erfolgt für jeden Kandidat in einem getrennten Wahlgang. Übersteigt die Zahl der Kandidaten die Zahl der zu besetzenden Ämter, ist gewählt, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt.
8.3 Auf Antrag von 2/3 der Vereinsmitglieder kann ein neuer Vorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder im Rahmen einer ordentlich einberufenen Mitgliederversammlung neu gewählt werden.
8.4 Die Aufgabenverteilung nimmt der Vorstand unter sich vor.
8.5 Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so kann der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
8.6 Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Eine Vertretung ist ausgeschlossen.
8.7 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung einem anderen zugewiesen sind. Er hat vor allem die Aufgabe, den Verein orga­nisa­to­risch zu leiten und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung durchzuführen.

Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
  1. Verwaltung des Vereinsvermögens
  2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung
  3. Erstellen und Vorlage des Jahres- und Kassenberichtes.
8.8 Der Kassenwart hat die Aufgabe, den Vorstand
  • in der Wirtschaftsführung des Vereins zu beraten,
  • bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das nächstfolgende Geschäftsjahr zu beraten,
  • bei der Buchführung zu unterstützen,
  • bei der Erstellung der Jahresabrechnung zu unterstützen.

§9 Kassenprüfer

9.1 Gleichzeitig mit der Wahl des Vorstandes wird ein Kassenprüfer gewählt, der nicht Vorstandsmitglied ist. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Der Kassenprüfer ist berechtigt und verpflichtet, jederzeit die Kassenabrechnung zu überwachen.
9.2 Die Vereinskasse ist mindestens einmal jährlich durch den Kassenprüfer zu prüfen. Der Kassenprüfer hat die Aufgabe, die Vereinskassen und die Belege sowie alle anderen Rechnungs- und Finanzunterlagen sachlich und rechnerisch zu prüfen. Auffälligkeiten und nicht plausible Sachverhalte sind der Mitgliederversammlung besonders vorzutragen.

§10 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

10.1 Die Satzung kann mit einer 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmen einer Mitgliederversammlung geändert werden. Eine Änderung des Zweckes des Vereins kann nur mit der Zustimmung aller Mitglieder beschlossen werden. Die Zustimmung der in der Mitgliederversammlung nicht erschie­nenen Mitglieder zu einer Änderung des Zweckes des Vereins muss schriftlich erfolgen.
10.2 Zur Auflösung des Vereins ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Stimmen erforderlich. Die Auflö­sung kann nur auf einer Mitgliederversammlung beschlossen werden, zu der unter Bekanntgabe des Auflösungsantrages geladen wurde.
10.3 Sofern bei einem Auflösungsbeschluss keine besonderen Liquidatoren bestellt werden, sind die Vorstandsmitglieder die jeweils zu zweit vertretungsberechtigten Liquidatoren.
10.4 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Vereinszweck ist das Vermögen zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden, insbesondere für den Deutschen Kinder­schutzbund e.V.
10.5 Mitgliedsbeiträge und Spenden sind bei der Auflösung des Vereins nicht zu erstatten.

§11 Haftung für ehrenamtliche Tätigkeit

11.1 Mitglieder, die im Auftrag des Vorstandes oder auf Beschluss der Mitgliederversammlung ehrenamtlich für die Elterninitiative tätig werden, sind von der Haftung für Schäden durch einfache Fahrlässigkeit freigestellt. Des gleichen werden die Kosten für Sachschäden durch leichte Fahrlässigkeit, die im Rahmen der Tätigkeit des Ehrenamtlichen an seinem Eigentum oder am Eigentum der Elterninitiative entstehen, durch die Elterninitiative ausgeglichen.
11.2 Über den Antrag auf Ausgleich bzw. über die Feststellung des Grades der vorliegenden Fahrlässigkeit und die damit verbundene Freistellung im konkreten Fall entscheidet der Vorstand der Elterninitiative in Beschlussfähiger Zusammensetzung gemäß §8 der Satzung. Über den Beschluss wird ein Protokoll angefertigt. Die Hinzuziehung eines juristischen Beistandes kann zur Feststellung des Sachverhaltes durch den Vorstand beschlossen werden. Den Beteiligten steht gegen die Entscheidung oder zur Feststellung des Regressanspruches der zivile Rechtsweg offen

§12 Inkrafttreten

Die Fassung der Satzung tritt zum 01.10.2009 in Kraft. Sie ersetzt die bislang geltende Fassung der Satzung vom 06.09.2007.

Download der Satzung als PDF (58 KB)